Standortpolitik

„Es geht um das Wohl der Unternehmen im Saarland und um das der Menschen, die in ihnen arbeiten“, betont Dr. Uwe Rentmeister. Er leitet den IHK-Bereich Standortpolitik, der seit Juli letzten Jahres im Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik und Unternehmensförderung angesiedelt ist, der von IHK-Geschäftsführer Dr. Carsten Meier verantwortet wird und sich mit den Kernthemen des Wirtschaftsstandorts Saarland befasst. Sein aus insgesamt acht Beschäftigten bestehendes Team analysiert politische Entscheidungen von Bund, Land und EU und deren Folgen für die Saarwirtschaft, berät Landesregierung und Verwaltung im Vorfeld und zeigt Handlungsbedarfe und engagiert sich für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.

Die Interessen der Saar-Unternehmen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten, ist die Kernaufgabe des IHK-Bereichs Standortpolitik. Dies geschieht vornehmlich durch einen intensiven Dialog mit den Entscheidungsträgern auf Landes- und Kommunalebene, in der Verwaltung, in Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie weiteren relevanten Multiplikatoren. Die IHK agiert dabei als ein kritischer Partner, der durch regelmäßigen Austausch das Verständnis für die Belange der Saarwirtschaft fördern und langfristig wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen erreichen möchte. Dabei versteht sich die IHK als Anwalt für Markt und Wettbewerb und damit als ordnungspolitisches Gewissen in den politischen Entscheidungsprozessen. Die Interessenvertretung geht dabei stets Hand in Hand mit einer konkreten Politikberatung. Aktuell drehen sich die Gespräche vor allem darum, geeignete Wege aus der Corona-Krise aufzuzeigen, die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns so gering wie möglich zu halten und die Unternehmen bei der Rückkehr zur Normalität zu unterstützen.
Den Dialog mit den Entscheidern zu führen und diese im Interesse der Wirtschaft zu beraten, ist schon in „normalen“ Zeiten eine besondere Herausforderung. Denn das Aufgabengebiet umfasst die Teilbereiche Umwelt und Energie, Verkehr und Digitale Infrastruktur, Fachkräftesicherung, Hochschulen sowie Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus befassen sich die Experten mit den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf unser Land.
Gleichzeitig fühlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Dr. Rentmeister der Saarwirtschaft den Puls. Sie informieren über Konjunkturlage, Arbeitsmarktentwicklung, Strukturwandel und wirtschaftliche Trends und bereiten die statistischen Daten dazu und zu vielen weiteren Themen kompetent und übersichtlich auf. Ein Premium-Produkt ist dabei sicherlich der monatliche Konjunkturbericht, der auf einer regelmäßigen Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen basiert und bereichsübergreifend vom gesamten Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik und Unternehmensförderung erarbeitet wird. Er gibt nicht nur Hinweise auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern ist auch Grundlage für Konzepte und Empfehlungen für eine zukunftsorientierte Standortpolitik im Land.

Der IHK-Bereich Standortpolitik erfüllt zudem wichtige hoheitliche Aufgaben. Dazu gehört z. B. den Unternehmen sichere Leitlinien für die Umsetzung von EU-Richtlinien an die Hand zu geben. Das betrifft vor allem den Umwelt-Komplex, in dem der gesamte Waren- und Materialkreislauf reguliert wird. Der Ausschuss für Umwelt und Energie ist dabei das Beratungsgremium, das die IHK-Experten u. a. bei der Abfassung von Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen praxisnah unterstützt. Und die häufen sich, seit die EU dem Umwelt- und Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt hat. Darüber hinaus beantworten die Experten Fragen der Unternehmen zu Themen wie dem Verpackungsgesetz, der elektronischen Abfallnachweisführung oder der EU-Chemikalienpolitik. Zum Umweltbereich gehört auch EMAS, das EU-Gemeinschaftssystem für Umweltaudit und -management, das Betriebe dabei anleitet, unternehmerische Prozesse und Leistungen der Beschäftigten in ökologischer Hinsicht kontinuierlich zu verbessern. Unternehmen können sich über die IHK bei EMAS registrieren und Unterstützung bei der Beantragung
der EMAS-Förderung für KMU des Saarlandes erhalten.
Insgesamt ist beim Komplex Umwelt und Energie der Beratungsbedarf enorm. Dabei geht es nicht nur um die Regulierungen aus Berlin und Brüssel, sondern auch darum, den Standort Saarland energieeffizient und ökologisch weiterzuentwickeln. So unterstützen die Experten im Bereich Standortpolitik saarländische Unternehmen etwa mit dem „ENERGIE EFFIZIENZ NETZWERK SAARLAND“ und dem Azubi-Projekt „Energie-Scouts“.
Daneben ist der IHK-Bereich Standortpolitik auch zuständig für die Anerkennung und Kontrolle der Schulungsveranstalter im Bereich Gefahrgut und nimmt die Prüfungen der Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragten, die Fachkundeprüfungen und die Prüfungen zur Grundqualifikation (EU-Berufskraftfahrer) ab.
Zusammen mit dem Ausschuss für Verkehr arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran, die Verkehrsinfrastruktur im Saarland zu stärken. Ihre Sachkenntnis und Erfahrungen fließen dabei u. a. in Empfehlungen für bessere und schnellere Verkehrsanbindungen ein. Gleichzeitig unterstützen sie die Weiter entwicklung der Verkehrsinfrastruktur vor Ort, etwa um das Saarland als attraktiven Standort für Logistikdienstleister zu fördern.
Und natürlich gehört auch das Thema Internetausbau zum Infrastrukturkomplex. Zwar hat es aufgrund der Corona-Krise bei einigen Unternehmen einen richtigen Digitalisierungsschub gegeben, aber beim Ausbau des „Schnellen Internets“ und des neuen Mobilfunkstandards G5 ist noch einiges zu tun. Deshalb treffen sich die IHK-Experten auch regelmäßig mit den Mitgliedern des Ausschusses für Telekommunikation.

Die Wirtschaft im Saarland ist seit Jahren einem Strukturwandel ausgesetzt. Dieser kann nur gelingen, wenn sich die Bedingungen für unternehmerische Aktivitäten im Lande verbessern. Denn nur dann können sich die Kernbranchen der Saarindustrie – Automobil und Stahl – fit machen für die Zukunft und im Land neue Betriebe durch Gründung und Ansiedlung entstehen. Neben der deutlichen Reduzierung der Standortkosten, wie etwa Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten, setzt sich die IHK deshalb auch für mehr öffentliche Leitinvestitionen ein. Denn diese sind für ein Gedeihen der Saarwirtschaft unerlässlich. Damit Unternehmen und privaten Haushalten der Neustart nach dem Corona-Lockdown auf breiter Front erleichtert wird, hat sich die IHK aktuell für eine deutliche Stärkung der Investitionskraft der Kommunen sowie für eine fühlbare Reduktion der Stromkosten durch Absenkungen der EEG-Umlage und der Stromsteuer ausgesprochen. Alle Maßnahmen, die den Standort attraktiver machen, sind auch insofern wichtig, als sie den Unternehmen helfen, qualifizierte Fachkräfte an die Saar zu holen. Denn die demografische Entwicklung wird – ungeachtet der aktuell wieder steigenden Arbeitslosigkeit – in absehbarer Zeit in vielen Branchen der Saarwirtschaft für Nachwuchsprobleme sorgen, vor allem Ingenieure werden gesucht. Die IHK hat diese Entwicklung im Auge und entwickelt Vorschläge, wie dem Fachkräftemangel begegnet werden kann. Dazu gehört auch eine Hochschulpolitik, die den Wissenschafts- und Forschungsstandort Saarland stärkt und dazu beiträgt, mehr Studierende von außerhalb ins Saarland zu locken. Gleichzeitig können Ansiedelungen wie das CISPA-Helmholtz-Zentrum als Katalysator für innovative Gründungen, Ausgründungen und die Entwicklung neuer Arbeitsplätze wirken.
Der andauernde Strukturwandel und der damit einhergehende Wettbewerbsdruck, dem die Saar-Unternehmen durch Globalisierung, Regulierung und technischen Fortschritt ausgesetzt sind, wird auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Er wird sich im Gegenteil weiter beschleunigen und verschärfen. Gerade für das Saarland ist es daher von elementarer Bedeutung, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Diesem Ziel haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Standortpolitik verpflichtet – und sie werden sich deshalb auch weiterhin mit großem Engagement sowie mit Rat und Tat dafür einsetzen.